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Finanzgerichtliches Verböserungsverbot
Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines “Änderungsverbot”. Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit...
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Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Beschwerdeverfahren
In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot einer Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren entgegen, wenn allein der Betroffene gegen die Bestellung des Betreuers Beschwerde...
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Saldierung und das Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren
Streitgegenstand einer Anfechtungsklage im steuergerichtlichen Verfahren ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts im Ganzen, und nicht etwa einzelne Besteuerungsgrundlagen oder...
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Beschwerde in Betreuungssachen – und das Verböserungsverbot
In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot der vollständigen Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung, mit der auf Antrag des Betroffenen der Aufgabenkreis der Betreuung oder der...
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Änderung eines bereits gerichtlich überprüften Steuerbescheides
Das für die Gerichte geltende “Verböserungsverbot” schließt es grundsätzlich nicht aus, einen Bescheid, der bereits Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung war, nach den Vorschriften der AO zu ändern....
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Änderung eines Steuerbescheides – während des Klageverfahrens
Das Verböserungsverbot steht der Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO während des Klageverfahrens steht nicht entgegen. Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von...
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Gesamtstrafenbildung im zweiten Durchgang – und die Geldstrafe neben der...
Nach § 358 Abs. 2 StPO darf die Summe aus einer (Gesamt)Freiheitsstrafe und den Tagessätzen einer Geldstrafe die frühere Gesamtfreiheitsstrafe nicht übersteigen, wenn eine aus Freiheitsstrafen und...
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Verböserungsverbot im finanzgerichtlichen Verfahren
Das sogenannte Verböserungsverbot (Verbot der reformatio in peius), das teilweise aus § 96 FGO, jedenfalls aber aus Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG hergeleitet wird und in der Sache unstreitig ist,...
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Beschwerdeverfahren über eine teilweise Sorgerechtsentziehung – und die...
Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten eine im Sinne...
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Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht
Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum...
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Die im Strafurteil versehentlich gebildete nachträgliche Gesamtstrafe – und...
Sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB nicht gegeben, weil einer weiteren vorausgegangenen Verurteilung Zäsurwirkung zukommt, muss die Bildung einer Gesamtstrafe...
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